Felix Sicker kritisiert energiepolitischen Schlingerkurs der Regierung
Der Oberbürgermeisterkandidat Felix Sicker, hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert die Stadtwerke Cottbus beim Einsparen von Erdgas zu unterstützen und so den Fernwärmepreis zu stabilisieren. Die abschlägige Antwort aus Berlin kritisiert er als energiepolitischen Schlingerkurs, da zeitgleich zahlreiche unkontrollierbare Kleinstmaßnahmen zur Energieeinsparung per Verordnung beschlossen werden.
„In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium habe ich, gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Neumann, dem ehemaligen energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf die technische und wirtschaftliche Situation der Stadtwerke Cottbus und des Fernwärmenetzes hingewiesen. Das Fernwärmenetz von Cottbus ist mit Abstand der größte Energieverbraucher der Stadt. Durch die Inbetriebnahme des neuen Blockheizkraftwerkes, im Frühjahr diesen Jahres, haben wir die Fernwärmeerzeugung von Braunkohle auf Erdgas umgestellt. Technisch kann das Fernwärmenetz aber auch vollständig durch das Braunkohlenkraftwerk in Jänschwalde versorgt werden. Allerdings sind die Stadtwerke derzeit wirtschaftlich darauf angewiesen das neugebaute Blockheizkraftwerk zu betreiben. Zum einen, um die Investitionskredite bedienen zu können und zum anderen, um die kfw-Förderung zu erhalten“, so der Oberbürgermeisterkandidat Felix Sicker. „Der Bund müsste die Stadtwerke lediglich bei der laufenden Finanzierung unterstützen, anstatt sie per kfw-Förderung dafür zu bezahlen ein Erdgas-Heizkraftwerk zu betreiben. Die Ablehnung des Bundeswirtschaftsministeriums und der fast gleichzeitige Beschluss von nicht kontrollierbaren Verordnungen, wie die Höchsttemperaturen von öffentlichen Gebäuden, zeigt die energiepolitischen Kopflosigkeit der Bundesregierung.“
Felix Sicker stellt klar: „Die Stadtwerke Cottbus könnten im erheblichen Maße den Erdgasverbrauch der Stadt reduzieren, indem sie den Betrieb des neuen Blockheizkraftwerkes vorübergehend einstellen. Gleichzeitig kann der Preis für Fernwärme auf diesem Weg vom explodierenden Erdgaspreis entkoppelt und so der Preisanstieg für Fernwärme reduziert werden. Es liegt also auch im wirtschaftlichen Interesse, von gut der Hälfte der Bevölkerung, hier weiter Druck machen. Ich werde an dem Thema auf jeden Fall dranbleiben und weiterkämpfen.“