Jugendparlament für Cottbus
Die Jungen Liberalen Lausitz und der FDP-Stadtverband Cottbus fordern die Einführung eines Jugendparlaments in Cottbus. Ziele sind eine deutlich bessere Partizipation von Kindern und Jugendlichen und das Heranführen der jüngeren Generation an die Kommunalpolitik.
„Im § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Wie diese Vorgabe umgesetzt wird, kann jede Kommune für sich selbst regeln. Für einen möglichst breiten und demokratischen Beteiligungsansatz wünsche ich mir ein Jugendparlament für die ganze Stadt. Diese Partizipationslösung ist aus meiner Sicht deutlich besser geeignet, als ein weiterer Beirat oder regelmäßige Konferenzen“, so der Oberbürgermeisterkandidat Felix Sicker. „In der Umsetzung würde ich mir wünschen, dass das Jugendparlament, ähnlich einem Fachausschuss, monatlich über die Anträge und Vorlagen zur Stadtverordnetenversammlung berät und eine Empfehlung ausspricht. So könnten wir nicht nur zu allen Themen der Stadt die Perspektive der Kinder und Jugendlichen abholen, sondern auch die junge Generation frühzeitig für Kommunalpolitik begeistern.“
„Zahlreiche Städte, wie beispielsweise Wiesbaden oder Ingolstadt, machen es uns bereits vor. In der Regel werden alle Jugendlichen zwischen 14 und 21 alle zwei Jahre zu einer Wahl aufgerufen. Da das Jugendparlament kein gesetzlich geregeltes Parlament, wie der Landtag oder die Stadtverordnetenversammlung, ist, können die Wahlen sehr kostengünstig und vollkommen digital durchgeführt werden“, so Justus Gutsche, Vorsitzender der Jungen Liberalen Lausitz. „Gerade wir jungen Menschen fühlen uns oft nicht gehört. In einem Jugendparlament können wir offiziell zu allen Themen der Stadt Stellung beziehen und uns einbringen.“