Bundestagspräsidium überprüft AfD-Bürgerdialog
Am vergangenen Freitag führte die AfD-Bundestagfraktion eine Veranstaltung unter dem Titel „Bürgerdialog“ durch. Neben den Bundestagsabgeordneten Gauland und Frömming war auch Lars Schieske auf dem Podium vertreten. Der Vorsitzende der Cottbuser FDP, Felix Sicker, hat die Bundestagspräsidentin gebeten, diese Veranstaltung hinsichtlich unzulässiger Wahlwerbung zu überprüfen.
„Die Bundestagsfraktionen sind zu 100% steuerfinanziert. Diese Gelder dürfen nur in einem eng gesteckten Rahmen verwendet werden. Selbstverständlich dürfen und sollen die Fraktionen damit über ihre Arbeit im Parlament informieren“, so Felix Sicker. „Unzulässig ist aber, auf diesem Weg eine Partei quer zu subventionieren. Insbesondere Wahlwerbung für Parteien und Kandidaten dürfen nicht aus Fraktionsmitteln finanziert werden. Die Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus hatte mit Herrn Schieske einen Co-Gastgeber, der keinen Bezug zur Bundestagsfraktion hat. Dafür ist er aber Kandidat bei anstehenden Wahlen in unserer Stadt. Es drängt sich der Verdacht der unzulässigen Wahlwerbung durch die AfD-Bundestagsfraktion auf.“
Über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel von Bundestagsfraktionen wacht das Bundestagspräsidium. „Die unsachgemäße Verwendung von Fraktionsmitteln und illegale Parteienfinanzierung sind keine Kavaliersdelikte. Verstöße gilt es daher schonungslos aufzuklären“, so Sicker.